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Von der Schorndorfer Ratssitzung am 31.07.2024
icon.crdate08.08.2024
Bauanträge sowie der Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Knötzing standen im Fokus bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause. Trotz der Abwesenheit von fünf Ratsmitglieder war die Beschlussfähigkeit gewährleistet.
Bauanträge sowie der Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Knötzing standen im Fokus bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause. Trotz der Abwesenheit von fünf Ratsmitglieder war die Beschlussfähigkeit gewährleistet.
In Radling, Zum Pfahl 1, ist der Abbruch des Garagendaches und der Neubau einer Einliegerwohnung über der bestehenden Garage geplant. Da das Vorhaben nach derzeitigem Stand in mehreren Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Radling I“ abweicht (u.a. Wandhöhe mit 6,92 Meter anstatt 4,10 Meter, Kniestockhöhe 3,20 Meter anstatt den zulässigen 0,75 Meter), stellte der Gemeinderat eine Entscheidung zurück und empfiehlt zunächst eine baufachliche Beratung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Cham in Anspruch zu nehmen. Ziel sollte es sein, den Anbau in der Art und Weise dem Bestand mehr anzugleichen als bis dato. Der SSV Schorndorf plant am Sportplatzgelände den Abbruch und Neubau eines Anbaus an die bestehende Einhausung der Sommerstockbahnen. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen, mit der Zustimmung ist noch keine Zusage zu einer Mitfinanzierung durch die Kommune verbunden. In Radling im Baugebiet „Auf dem Sattel 34“ liegt für ein Vorhaben für das Wohnhaus und die Garage die Oberkante der Erdgeschoss-Rohfußbodenoberkante um 36 Zentimeter höher als der Bezugspunkt der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche. Die notwendige Befreiung ist den topografischen Gegebenheiten des Baugrundstücks mit starker Hanglage geschuldet. Die Höhenlage des Wohnhauses und der Garage fügt sich in die Nachbarbebauung ein. Der Gemeinderat stimmte den Überschreitungen zu.
Der vom Ingenieurbüro Dunst, Freudenberg, ausgearbeitete Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Knötzing zur Ausweisung von Bauflächen auf Flur-Nummer 256 Gemarkung Penting lag vier Wochen lang für jedermann öffentlich zur Einsichtnahme auf. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden von Seiten der Bürgerschaft keine Einwände bzw. Anregungen vorgebracht. Die von Seiten der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat einzeln behandelt. Zum Teil ging es um redaktionelle Anmerkungen bzw. allgemeine Anregungen, die aufgenommen und eingearbeitet wurden. Da es keine grundlegenden Änderungen mehr gab, konnte von einer weiteren Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden. Der Gemeinderat traf den entsprechenden Satzungsbeschluss, der mit der ortsüblichen Bekanntmachung in der Fassung vom 31. Juli 2024 in Kraft tritt. Die Satzung kann während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 1.06, dauerhaft eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.
Wie 1. Bürgermeister Max Schmaderer informierte, wird die im Baugebiet „Radling Mitte“ die Erschließungsstraße zum 1. September 2024 bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt sein. Der Gemeinderat beschloss, die Straße zu diesem Zeitpunkt als Ortsstraße zu widmen. Sie wird den Namen „Josef-Bücherl-Weg“ tragen und wie folgt in das Bestandverzeichnis eingetragen: Anfangspunkt Einmündung in die Staatsstraße; Endpunkt Wendehammer; Länge gesamt 66 Meter. Es gibt keine Widmungsbeschränkungen, künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Schorndorf.
Im Rahmen der Baumaßnahme „Neue Soziale Ortsmitte“ im Schorndorfer Dorfkern soll nach vorzunehmender Grenzberichtigung der Gehweg zum Rathausparkplatz als Eigentümerweg nach dem BayStrWG gewidmet werden. Der Weg befindet sich im Privateigentum. Die Eigentümer haben allerdings ausdrücklich einer Widmung als Eigentümerweg zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und den Winterdienst. Anfangspunkt ist am Parkplatz hinter dem Gemeindezentrum, Endpunkt die Einmündung in den Sigmund-von-Puchberg-Platz. Die Länge beträgt 27 Meter, die Widmungsbeschränkung sieht nur einen Fußgängerverkehr vor.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Ausbau der Windkraft in der Region Regensburg und dem Beteiligungsverfahren zur 18. Änderung des Regionalplans. Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss und Antrag vom 15.02.2023 wurden vier Potentialflächen (Schorndorf-Rauchenberg, Schorndorf-Baierberg, Schorndorf-Schorndorfsgrub und Schorndorf-Hötzing) herausgenommen. Nach der gewünschten Streichung und Korrektur verblieben im Gemeindegebiet noch 163,1 Hektar als Potentialflächen: Schorndorf-Längseugen (Nr. CHA 12 „östlich Neuhaus“, ca. 65,87 Hektar), Schorndorf-Hundshaut (Nr. CHA 14 „nordöstlich Michelsneukirchen“, ca. 89 Hektar) und Roding-Eisenhart (Nr. CHA 48 „östlich Roding“ in der Nähe des Bundeswehrstandortes, ca. 79 Hektar). Mit dem aktuell vorliegenden Planungsentwurf des Regionalen Planungsverbands besteht Einverständnis.
Der Regelbetrieb der Linie 182 Reishof-Schorndorf-Cham wird erfreulicherweise ab 1. September 2024 vom Regelverkehr zum Rufbussystem umgestellt. Bürgermeister Schmaderer bedankte sich bei den Kreiswerken bzw. der Mobilitätszentrale für die Kooperation und die Möglichkeit, ein neues, ökologisches und effizienteres Angebot der ÖPNV-Versorgung im Gemeindegebiet anbieten zu können. Ein weiterer Dank galt dem örtlichen Dienstleister Raith für die Übernahme des Linienbetriebs. Von der Linie profieren auch Ortsteile in den Gemeinden Traitsching (im Bereich Sattelbogen) bzw. von Seiten der Stadt Cham (im Bereich Untertraubenbach).
Zur Ertüchtigung und Entlastung des bestehenden Rotationstauchkörpers soll die Kläranlage Penting mit einer Container-Anlage als zusätzliche biologische Reinigungsstufe der Rotationstauchkörperanlage ergänzt werden. Damit verbunden zeigt sich auch ein Ausbau von bisher 750 auf künftig 1.000 Einwohnerwerte. 1. Bürgermeister Max Schmaderer wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Kosten dürften sich bei etwa 75.000 bis 80.000 Euro bewegen. Die Finanzierung kann im Haushalt durch Umschichtung von Mitteln für die Sanierung von Ortskanälen gewährleistet werden. Der Auftrag für die Ausstattung des Bauhofs mit einer Schiebekamera samt Ortungsgerät für TV-Kanal-Untersuchungen wurde an die Firma minCam GmbH, Immenstadt, zu einem Bruttoangebotspreis von 10.710 Euro erteilt.
Rad- und Fußwegeausbau in der Gemeinde
Der ins Auge gefasste Ausbau eines öffentlichen Feld- und Waldweges als Fuß- und Radweg von Schorndorf nach Litzling ist laut 1. Bürgermeister Max Schmaderer angesichts der topgrafischen Verhältnisse (u.a. Gefälle von mehr als 15 Prozent) und ersten Kostenschätzungen in Höhe von rund 800.000 Euro nicht umsetzbar. Stattdessen sollte laut Schmaderer versucht werden, entlang der Kreisstraße CHA 8 einen Fuß- und Radweg zu errichten. So wäre auch eine Anbindung von Litzling nach Roding und Schorndorf möglich. Wie das Gemeindeoberhaupt weiter informierte, ist zusammen mit den Nachbarkommunen Cham und Traitsching die Errichtung eines Fuß- und Radweges „Am Pfahl“ (Penting-Radling-Wilting) geplant. Der Streckenverlauf über knapp drei Kilometer beginnt nördlich von Wilting (Einmündung in die Straße Pfahlhöhe), verläuft in nordwestlicher Richtung zur Ortschaft Pfahlhäuser und endet an der GVS, die nach Norden zur B85 führt. Die Längen der einzelnen Abschnitte wären ca. 760 Meter für die Stadt Cham, ca. 290 Meter für die Gemeinde Traitsching und ca. 1.900 Meter für die Gemeinde Schorndorf. Die Gemeinde Traitsching hat der Radwegetrasse bereits zugestimmt, beim Chamer Stadtrat steht die Entscheidung noch an. Die Maßnahme ist gemäß Art. 2 BayGVFG förderfähig, der Fördersatz liegt derzeit bei 70 bis 80 Prozent. Für die Gemeinde Schorndorf wird entsprechend des Anteils (ca. 65 Prozent der Gesamtlänge) nach Abzug der Förderung je nach Ausschreibungsergebnis dennoch ein stattlicher Anteil von rund 430.000 Euro verbleiben. Die Maßnahme könnte frühestens 2025 realisiert werden, ein entsprechender Förderantrag muss aber bereits bis spätestens 1. September 2024 eingereicht werden. Trotz der stattlichen Kosten gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht, die gemeindeübergreifende Planung durchzuführen. Die Gemeinde Schorndorf führt das Zuwendungsverfahren federführend aus. Die Maßnahme wird in den nächsten Haushalt 2025 aufgenommen. Der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1 bis 3 (Eingabeplanung für Fördereinreichung) wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an das Ingenieurbüro Dunst, Freudenberg, erteilt. (ls)